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   BSG, 15.08.2002 - B 7 AL 96/01 R   

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https://dejure.org/2002,2867
BSG, 15.08.2002 - B 7 AL 96/01 R (https://dejure.org/2002,2867)
BSG, Entscheidung vom 15.08.2002 - B 7 AL 96/01 R (https://dejure.org/2002,2867)
BSG, Entscheidung vom 15. August 2002 - B 7 AL 96/01 R (https://dejure.org/2002,2867)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Arbeitslosenhilfe - Anschluss-Arbeitslosenhilfe - Leistungsfähigkeit - Berufungsberechtigung - Annahmeverweigerung - Eingeschriebener Brief - Heilung eines Zustellungsmangels

  • Judicialis

    SGG § 62; ; SGG § 106; ; SGG § 128; ; SGG § 103

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242; SGG § 63 Abs. 2; VwZG § 4
    Zustellung des Urteils mittels eingeschriebenen Briefs

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 381
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 31.03.1993 - 13 RJ 9/92

    Fristversäumnis - Technische Störung des eigenen Telefaxgerätes - Versagung der

    Auszug aus BSG, 15.08.2002 - B 7 AL 96/01 R
    Die abschließende Klärung überlässt der Senat dem LSG (vgl hierzu BSG SozR 3-1500 § 67 Nr. 11 und BSGE 72, 158, 163 = SozR 3-1500 § 67 Nr. 7).
  • BSG, 31.03.1981 - 2 RU 101/79

    Unfallversicherungsträger - Allgemeinverfügung - Grundlage eines

    Auszug aus BSG, 15.08.2002 - B 7 AL 96/01 R
    Dies ist jedoch nach der Rechtsprechung nur bei Vorliegen besonderer Umstände zu bejahen (vgl: BSGE 34, 211 213; BSGE 51, 260, 262 = SozR 2200 § 730 Nr. 2; Sadler aaO § 9 RdNr 57 ff).
  • BSG, 29.06.1972 - 2 RU 62/70

    Anfechtung eines Verwaltungsakt - Recht auf Anfechtung - Verwirkung - Zeitablauf

    Auszug aus BSG, 15.08.2002 - B 7 AL 96/01 R
    Dies ist jedoch nach der Rechtsprechung nur bei Vorliegen besonderer Umstände zu bejahen (vgl: BSGE 34, 211 213; BSGE 51, 260, 262 = SozR 2200 § 730 Nr. 2; Sadler aaO § 9 RdNr 57 ff).
  • BSG, 23.01.1997 - 7 RAr 102/95

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsfrist

    Auszug aus BSG, 15.08.2002 - B 7 AL 96/01 R
    Die abschließende Klärung überlässt der Senat dem LSG (vgl hierzu BSG SozR 3-1500 § 67 Nr. 11 und BSGE 72, 158, 163 = SozR 3-1500 § 67 Nr. 7).
  • OVG Niedersachsen, 10.11.2011 - 8 LB 238/10

    Begründung einer subsidiären eigenen Bestattungspflicht der für den Sterbeort

    In einem solchen Fall liegt eine wirksame Zustellung und damit Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nicht vor (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.8.1976 - VIII C 33.75 -, juris Rn. 29; BSG, Urt. v. 15.8.2002 - B 7 AL 96/01 R -, NJW 2003, 381, 382; a.A. LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 14.6.1989 - L 11 Ka 123/88 -, NJW 1990, 407).

    Ob aus der Annahmeverweigerung trotz einer unwirksamen Bekanntgabe des Verwaltungsaktes in Einzelfällen auf eine Verwirkung des Rechts zur Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes geschlossen werden kann (vgl. BSG, Urt. v. 15.8.2002, a.a.O.), bedarf hier keiner Entscheidung.

  • LSG Baden-Württemberg, 01.07.2004 - L 8 AL 1567/04

    Arbeitslosenhilfe - Anrechnung von Nebeneinkommen - Absetzung von Werbungskosten

    Eine Zustellung ist deshalb noch nicht bewirkt, wenn der Empfänger die Annahme verweigert (vgl. BSG, Urteil vom 15.08.2002 - B 7 AL 96/01 R -).

    Seine Verweigerung der Annahme des zuzustellenden Urteils begründet auch nicht die Verwirkung der Rechtsmitteleinlegung (vgl. BSG vom 15.08.2002 a.a.O.).

  • SG Berlin, 23.04.2013 - S 89 KR 2044/10

    Kein Anspruch auf Kostenerstattung nach Ersatzbeschaffung für eine zerbrochene

    Eine Zustellung mittels eingeschriebenen Briefes setzt nach § 4 VwZG die Übergabe des Schriftstücks voraus (vgl. BSG, Urteil vom 15. August 2002 - B 7 AL 96/01 R -, juris).
  • VG Düsseldorf, 06.10.2005 - 4 K 1851/05

    Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Aufhebung einer

    Die Zustellung wird somit erst mit dem tatsächlichen Zugang bewirkt (§ 189 ZPO); fehlt es hieran, muß der Absender einen neuen Zustellungsversuch unternehmen, vgl. Hartmann, in: Baumbach/Albers/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 63. Aufl. 2005, § 175 Rdnr. 5, mit Hinweis auf BSG, Urteil vom 15. August 2002 - B 7 AL 96/01 R -, NJW 2003, 381.
  • VG Berlin, 09.02.2022 - 3 K 190.20

    Die Fiktion einer Zustellung des Bescheides am dritten Tag nach der Aufgabe zur

    Eine den Bestimmungen der § 3 Abs. 2 VwZG in Verbindung mit § 181 ZPO im Falle der Zustellung mit Postzustellungsurkunde vergleichbare Regelung, die eine Ersatzzustellung durch Niederlegung zuließe ist, bei der von der Beklagten gewählten Zustellungsart nicht vorgesehen (vgl. BSG, Urteil vom 15. August 2002 - B 7 AL 96/01 R -, juris Rn. 15).
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